Eine von Reddit‑Nutzer*innen initiierte Petition, die innerhalb von 48 Stunden über eine Million Unterschriften sammelte, fordert die Festnahme von Prinz Andrew wegen mutmaßlicher Vergehen im Kontext der Epstein‑Affäre. Die britische Regierung hat jedoch in einer öffentlichen Erklärung die Petition zurückgewiesen und auf verfassungsrechtliche Hürden verwiesen, wie Dokumente, die dieser Redaktion vorliegen, belegen.

Hintergründe

Die Petition, die über die Plattform Change.org verbreitet wurde, trägt den Titel „Arrest Andrew Mountbatten Windsor for the Correct Crime – Child Rape“. Laut einem anonymen Mitarbeiter des Innenministeriums, der gegenüber dieser Redaktion sprach, sei die Initiative zwar gesellschaftlich relevant, doch das Parlament habe keinerlei gesetzliche Befugnis, die Polizei zu einer Festnahme zu verpflichten. „Das Parlament kann lediglich Gesetze erlassen, nicht unmittelbar Strafverfolgungsakte anordnen“, erklärte er. Weiterhin verwiesen interne Rechtsgutachten des Ministry of Justice darauf, dass ein Adeliger mit diplomatischem Status nicht ohne richterliche Anordnung festgenommen werden könne.

Reaktionen aus dem In‑ und Ausland

Ein hochrangiger FBI‑Beamter, der nicht namentlich genannt werden wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass US‑Autoritäten die britische Petition zwar registriert, jedoch keinerlei operative Grundlage sehe, um in einem souveränen Staat Strafverfolgungsmaßnahmen zu erwirken. In den USA habe man stattdessen „mehr Fokus auf internen Ermittlungen gegen mögliche Kompliz*innen der Epstein‑Karte“ gelegt.

Im deutschen Bundestag äußerte ein Abgeordneter des Ausschusses für Inneres und Heimat, dass „solche außergerichtlichen Appelle an ausländische Parlamente das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit gefährden könnten“. Ein Sprecher des deutschen Außenministeriums bestätigte, dass Deutschland die britische Entscheidung respektiere und gleichzeitig die Notwendigkeit betone, internationale Menschenrechtsstandards zu wahren.

Ausblick

Die Petition bleibt online aktiv und sammelt weiterhin Unterschriften, während britische Rechtsexpert*innen in Fachkreisen diskutieren, ob das bestehende System einer „Petition‑zu‑Polizei‑Initiative“ künftig reformiert werden könnte. Quellen, die anonym bleiben wollten, deuten an, dass ein Gesetzesentwurf zur Stärkung der zivilgesellschaftlichen Einflussmöglichkeiten auf Strafverfolgungsbehörden bereits im Unterhaus diskutiert wird. Ob dieser Vorschlag jedoch die politischen Realitäten einer Monarchie überwinden wird, bleibt abzuwarten.

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