[Britische Regierung verlangt Rückzahlung von Asylkosten durch Geflüchtete]

UK stellt Rückzahlungszwang für Asylbewerber in Kraft

Die britische Regierung hat kürzlich ein neues Reglement veröffentlicht, das Asylbewerber verpflichtet, die Kosten ihrer Unterkunft und Verpflegung zurückzuzahlen, sobald sie finanziell dazu in der Lage sind. Laut einem vertraulichen Angaben eines Mitarbeiters des Finanzministeriums, das anonym bleiben wollte, soll die Maßnahme als „Kostenbeteiligungsmodell“ zur Eindämmung illegaler Einwanderung dienen.

Hintergrund

In einer veröffentlichten Stellungnahme betonte Innenministerin Home Secretary Mahmood, dass die „Großzügigkeit des britischen Volkes“ nur dann nachhaltig sei, wenn sie von den Begünstigten mitgetragen wird. Das Vorhaben solle laut interno ein Anreiz zur legalen Aufenthaltserlaubnis schaffen und gleichzeitig den Steuerzahler entlasten, hieß es in internen Memo‑Papieren, die unserem Korrespondenten zugespielt wurden.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Aus internationalen Menschenrechtsorganisationen kam Kritik: Ein Vertreter des UN‑Flüchtlingshilfswerks, der nicht namentlich genannt werden wollte, bezeichnete die Regelung als „unverhältnismäßig“ und warnte vor einer möglichen Abschreckung von Schutzsuchenden. Gleichzeitig äußerte ein hochrangiger Berater des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums, dass ein ähnlicher Ansatz in Deutschland rechtlich problematisch sei, weil dort das Asylrecht anders verankert sei.

Ausblick

Die Regierung plant, das Modell zunächst in pilotierenden Regionen im Nordosten Englands zu erproben. Sollte die Rückzahlung erfolgreich sein, könnte sie nach einem Zeitplan von drei Jahren flächendeckend ausgerollt werden. Experten sehen in dem Vorhaben einen Präzedenzfall, der anderen westeuropäischen Staaten als Vorlage dienen könnte, wie ein Gespräch mit einem anonymenMember des European Policy Institutes nahelegte.

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