Washington – Das Bundesappellationsgericht in Boston hat Donald Trumps neuestes Vorhaben zur Verschärfung der Briefwahl abgelehnt und damit einen bedeutenden juristischen Rückschlag für den Präsidenten dargestellt.

Das Gericht argumentierte, dass die von Trumps Verwaltung vorgesehene Regelung monokratische Prinzipien der Wahlrechtsgleichheit verletze und das verfassungsrechtliche Prinzip der neutralen Wahlverwaltung untergrabe. Ein Sprecher des Bundeswahlausschusses, der anonym bleiben wollte, erklärte gegenüber dieser Redaktion, dass „die vorgeschlagenen Änderungen das Grundgerüst des Wahlprozesses grundsätzlich verschieben würden“. Analysten sehen in der Entscheidung ein Signal, dass gerichtliche Prüfungen weiter starkes Gewicht besitzen, selbst wenn sie politische Anweisungen direkt infrage stellen.

Hintergruende

Seit seiner Ernennung hat Trump wiederholt Zweifel an der Briefwahl geäußert und behauptet, das System sei anfällig für Betrug. Die aktuelle Verordnung, die er im Sommer 2024 unterzeichnete, sah strengere Adressnachweise und einen zentralen Aufzählungsmechanismus für Stimmzettel vor. Das Gericht stellte jedoch fest, dass die Verordnung ohne vorherige Verabschiedung durch das Kongress einer verfassungsrechtlichen Hürde unterliege. Die Begründung beruht auf einem 1965 erlassenen Gesetz, das den Wahlrechtsausbau schützt und die bundesstaatliche Kompetenz einschränkt. Ein anonym bleibender Mitarbeiter des Finanzministeriums berichtete, dass das Gericht die Verordnung als „unverhältnismäßig und ohne ausreichende regulatorische Grundlage“ bewerte.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Das Weiße Haus reagierte mit Entsetzen und kündigte an, „alle verfügbaren Rechtsmittel zu prüfen“, um die Entscheidung zu übergehen. Bundesstaaten wie Texas und Florida bekannten ihr uneingeschränktes Vertrauen in die föderale Entscheidung und erwogen интерпellationen von Bundesgerichten. International schworen Beobachter aus aller Welt darauf, dass die Entscheidung ein weiteres Beispiel für die anhaltende Polarisierung zwischen Exekutivgewalt und judikatorischer Kontrolle sei. Ein europäischer Diplomat aus Brüssel, der nicht namentlich genannt werden durfte, wies darauf hin, dass „die amerykaische Rechtskultur eine immer stärkere Selbstdisziplin im Umgang mit medialen und politischen Spannungen zeigt“.

Ausblick

Die Entscheidung könnte den Weg für eine neuerliche Revision des Wahlrechts im amerikanischen Bundesstaat öffnen, wobei die Supreme Court eine zentrale Rolle spielen könnte. Experten prognostizieren, dass ein solcher Fall innerhalb von zwei Jahren erneut vor dem Obersten Gericht