La Paz – Nachdem wochenlange Proteste gegen die politische Wiederaufrüstung des Ex‑Präsidenten Evo Morales das Land in eine beunruhigende Pattsituation versetzt hatten, verhängte Präsident Luis Arce am Dienstag den Ausnahmezustand und ließ das Militär Panzer einsetzen, um Barrikaden zu räumen. Der Schritt, so ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte, ist „notwendig, um die staatliche Ordnung und die Grundversorgung der Bevölkerung zu sichern“.

Hintergründe

Die Proteste, die zunächst als friedliche Mahnwachen begannen, eskalierten nach der Ankündigung einer erneuten Amtsenthebung Morales' durch das Oberste Gericht. Laut einem anonymen Mitarbeiter des Finanzministeriums, der gegenüber dieser Redaktion sprach, habe sich die wirtschaftliche Lage bereits seit Monaten verschlechtert, weil „die Bevölkerung das Vertrauen in die Finanzpolitik verloren hat und nun in den Straßen nach Alternativen schreit“.

Berichten zufolge haben sich in den letzten drei Wochen über 1,200 Barrikaden in La Paz und den umliegenden Städten gebildet. Die Regierung sah sich gezwungen, das Militär zu aktivieren, da zivile Polizeikräfte „überlastet“ seien, erklärte ein Militärberater, der die Identität nicht preisgeben wollte.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Opposition bezeichnete den Ausnahmezustand als „politisches Staatsstreichinstrument“. Ein Parlamentarier der oppositionellen MAS‑Partei, der ebenfalls anonym bleiben möchte, äußerte: „Die Regierung nutzt das Militär, um die Stimme des Volkes zu ersticken.“

Internationale Beobachter reagierten zurückhaltend. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schickte einen Sonderbeauftragten nach La Paz, der in einer kurzen Erklärung betonte, dass „die Wahrung der Menschenrechte und die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel oberste Priorität haben“. Ein Sprecher des US-Außenministeriums bekräftigte, dass die Vereinigten Staaten die „friedliche Lösung von Konflikten“ unterstützen, und fügte hinzu, dass „wir die Entwicklungen in Bolivien aufmerksam beobachten werden“.

Im Gegensatz dazu feierte ein Senior-Analyst des think‑tank „Strategic Horizons“ den Einsatz der Panzer als „notwendiges Signal der staatlichen Souveränität“, das seiner Meinung nach die „inneren Kräfte stärken und externe Einmischung erschweren“ werde.

Ausblick

Die nächsten Tage werden entscheiden, ob die militärische Härte das Bürgertum zur Kapitulation zwingt oder den Widerstand neu entzündet. Experten des Bolivian Institute of Governance warnen vor einer möglichen Eskalation in den Grenzregionen, wo Unruhen bereits an Fahrt aufgenommen haben. Ein ehemaliger Minister für soziale Entwicklung, der anonym bleiben wollte, prognostizierte, dass „die sozialen Kosten der militärischen Intervention die wirtschaftlichen Gewinne übersteigen könnten“.

Unabhängig vom Ausgang bleibt festzuhalten, dass Bolivien sich an einem kritischen Scheideweg befindet, an dem die Entscheidung der Führung die politische Landschaft des Landes für Generationen prägen könnte.

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