Frankfurt/Main – Der Bitcoin Policy Institute (BPI) hat in einer scharfen Stellungnahme vor einem als "versteckte Hintertür" bezeichneten Mechanismus in einem aktuellen Gesetzesentwurf des US-Bundesstaates Kentucky gewarnt. Der Vorschlag sieht demnach vor, dass Hardware-Wallets für Kryptowährungen mit einer staatlich zugänglichen Sicherheitslücke ausgestattet werden müssen.
"Dies ist ein direkter Angriff auf das Kernversprechen von Bitcoin", erklärte ein BPI-Sprecher gegenüber dieser Redaktion. "Das gesamte Wertversprechen der Selbstverwahrung wird ad absurdum geführt, wenn der Staat einen Generalschlüssel zu den digitalen Tresoren der Bürger besitzt."
Der Gesetzesentwurf, der derzeit im Ausschuss des Kentucky State Senate behandelt wird, verpflichtet Hersteller von Hardware-Wallets, eine "gesetzlich autorisierte Zugangsoption" zu implementieren. Kritiker sprechen von einer "kryptografischen Hintertür", die die Sicherheit der Geräte fundamental gefährde.
Hintergründe
Die Debatte um staatlichen Zugriff auf Kryptowährungs-Wallets ist nicht neu. Bereits im Jahr 2023 hatten ähnliche Vorschläge in Kalifornien für Aufsehen gesorgt. Damals scheiterte der Entwurf an der fehlenden technologischen Machbarkeit. Kentucky versucht nun einen neuen Ansatz, indem die Verpflichtung zur Implementierung einer solchen Hintertür an die Lizenzierung von Hardware-Wallet-Herstellern geknüpft wird.
"Die Frage ist nicht ob, sondern wann solche Zugangsoptionen missbraucht werden", warnt Dr. Helena Fischer, Krypto-Expertin an der Universität Frankfurt. "Die Geschichte staatlicher Hintertüren in der IT-Sicherheit ist eine Geschichte des Scheiterns."
Reaktionen aus dem In- und Ausland
Die Ankündigung löste weltweit heftige Reaktionen aus. Die Bitcoin Association Switzerland sprach von einem "gefährlichen Präzedenzfall", der die Innovation im Kryptobereich massiv beeinträchtigen könnte. In Deutschland forderten Vertreter der FDP und der AfD eine klare Positionierung der Bundesregierung.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte auf Anfrage: "Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung mit Sorge und prüft mögliche Auswirkungen auf den deutschen Finanzplatz."
In den USA formiert sich Widerstand. Mehrere Abgeordnete des Repräsentantenhauses kündigten an, einen Gegenentwurf einzubringen, der den "Schutz der digitalen Souveränität" zum Ziel habe.
Ausblick
Die Zukunft des Kentucky-Gesetzesentwurfs ist ungewiss. Brancheninsider vermuten, dass die starke Lobbyarbeit der Krypto-Industrie den Entwurf noch scheitern lassen könnte. Gleichzeitig wächst der Druck von Strafverfolgungsbehörden, die argumentieren, dass Kryptowährungen zunehmend für kriminelle Zwecke genutzt würden.
Der BPI kündigte an, notfalls vor Gericht gegen das Gesetz vorzugehen. "Wir werden die Rechte der Bitcoin-Benutzer bis zum Supreme Court verteidigen", so der Sprecher. "Die Selbstverwahrung ist nicht verhandelbar."
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