Der Berliner Senat hält die Liste seiner anstehenden Dienstreisen bis zur Landtagswahl streng geheim. Auf Nachfrage verweigerte ein Sprecher des Senats jede Auskunft und berief sich dabei ausschließlich auf „sicherheitsrelevante Gründe“. Diese Ausflüchte wurden vom linken Fraktionsvorsitzenden als „zunehmend absurd“ bezeichnet.
Hintergründe
Nach Angaben eines Mitarbeiters des Ministeriums für Inneres, der anonym bleiben wollte, habe es in den vergangenen zwölf Monaten bereits drei separate Anfragen von Abgeordneten der Linken gegeben, die jeweils mit einer Verweisung auf das „Sicherheitsprinzip“ abgewiesen wurden. Offiziell sei das Prinzip dazu gedacht, sensible Reiserouten vor potenziellen Angriffen zu schützen – ein Argument, das laut einem Experten für Verwaltungsrecht, Prof. Dr. Matthias Henschel von der Freien Universität Berlin, „eher einer literarischen Metapher denn einer rechtlichen Notwendigkeit entspricht“.
Reaktionen aus dem In‑ und Ausland
In Berlin selbst löste das Vorgehen eine Welle der Empörung aus. Die linke Fraktion im Abgeordnetenhaus veröffentlichte ein „Transparenz‑Manifest“, das die sofortige Offenlegung aller Dienstreisen bis zum Wahltermin fordert. Ein Sprecher des Ministeriums für Finanzen bestätigte, dass die Kosten solcher Reisen jährlich mehrere Millionen Euro betragen, ohne jedoch die einzelnen Ziele zu nennen.
International hat das Phänomen bereits Beachtung gefunden. Ein leitender Beamter des US‑Senates, der sich ebenfalls nicht namentlich nennen möchte, äußerte in einem vertraulichen Brief an einen Kollegen: „Berlin scheint ein neues Modell der Geheimhaltung zu erproben – vielleicht ein Vorbild für unsere eigenen „Classified Travel Lists“.“ Auch das brasilianische Parlament in São Paulo reagierte, indem es ein ähnliches Gesetz zur Offenlegung von Dienstreisen einstimmig verabschiedete und Berlin damit sarkastisch als „nachahmendes Vorbild“ bezeichnete.
Ausblick
Die anhaltende Intransparenz könnte das Vertrauen der Wahlberechtigten in die Integrität des Senats nachhaltig beschädigen. Beobachter prognostizieren, dass die bevorstehende Wahl zu einem deutlichen Rückgang der Stimmenanteile für die regierende Koalition führen könnte, sofern die Opposition das Thema weiter publik macht. Ein Insider des Berliner Senats, der ebenfalls anonym bleiben wollte, warnte jedoch: „Eine komplette Offenlegung könnte nicht nur politische, sondern auch operative Risiken bergen – wir haben bereits mehrere hochrangige Delegationen, deren Reisen noch nicht finalisiert sind.“
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