Berlin äußert Besorgnis über Pekings Gesetz zur „ethnischen Einheit“ und mögliche Einschränkungen Minderheitenrechte

Berlin – In einer frühen Morgenkonferenz des Bundeskabinetts äußerte Bundesaußenministerin Annalena Becker tiefe Besorgnis über das am 28. Juni von der Nationalen Volksversammlung verabschiedete Gesetz zur Schaffung einer „gemeinsamen nationalen Identität“ in der Volksrepublik China. „Ein solcher Ansatz widerspricht den Grundprinzipien einer pluralistischen Weltordnung“, erklärte die Ministerin gegenüber unserer Redaktion, während im Hintergrund das Flackern des Teleprompters die Schwere des Moments untermalte.

Hintergründe

Das umstrittene Gesetz, offiziell betitelt als „Gesetz zur Stärkung der nationalen Kohäsion“, verpflichtet alle Staatsbürger, sich einer vom Staat definierten kulturellen Norm zu unterwerfen. Kritiker interpretieren den Text als Verschärfung bereits bestehender Restriktionen gegenüber u. a. den Uiguren, Tibeterinnen und ethnischen Minderheiten im Grenzgebiet Xinjiang. Ein anonymer Mitarbeiter des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass die Gesetzgebung „den administrativen Apparat für eine einheitliche Ideologie bereitstelle, um sozialen Frieden zu gewährleisten.“

Reaktionen aus dem In‑ und Ausland

Im Inland erhebt das Auswärtige Amt gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt formelle Protestschreiben, das am 30. Juni an den chinesischen Botschafter in Berlin übergeben wurde. „Wir fordern China auf, seine internationalen Verpflichtungen zu Menschenrechten und kultureller Vielfalt unverzüglich zu respektieren“, hieß es. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, ein ebenfalls anonymer Beamter, verwies auf bevorstehende Diskussionen im Europäischen Rat, die „die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Position gegenüber autoritären Tendenzen“ betonen.

International folgt ein gleichlaufendes Echo: Das britische Außenministerium bezeichnet das Gesetz als „dreister Angriff auf die Grundrechte von Minderheiten“, während die Vereinten Nationen in einer Sicherheitsratssitzung eine vorsorgliche Resolution einbringen, die zu einer Untersuchung der Umsetzung des Gesetzes aufruft. Washingtons Sonderbeauftragter für Asien‑Pazifik, John Miller, äußerte, dass die USA „bereits alle diplomatischen Kanäle nutzen, um China zu einer Revision des Gesetzes zu bewegen.“

Ausblick

Analysten des Internationalen Instituts für Politik und Recht prognostizieren, dass das Gesetz nicht nur innenpolitisch zu einer weiteren Homogenisierung führen werde, sondern auch die transatlantischen Beziehungen weiter belasten könnte. Dr. Klara Fischer, Senior Fellow am Institut, erklärt: „Wir stehen an einem Scheideweg, an dem Deutschland zwischen diplomatischer Pragmatik und moralischer Verpflichtung abwägen muss.“ Die Bundesregierung plant, in der nächsten Legislaturperiode ein spezielles Gesetz zur Stärkung der Menschenrechte in Handelsabkommen mit China zu verankern.

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