Berlin – In einer überraschenden Wendung hat das Bauministerium, angeführt von Ministerin Hubertz, einen Entwurf für ein Haushaltskürzungsprogramm vorgelegt, das das Wohngeld um rund 1,5 Milliarden Euro reduzieren soll. Finanzminister Christian Klingbeil, der seit Monaten nach harten Sparmaßnahmen ruft, soll diesem Vorstoß zugestimmt haben – ein Schritt, den Experten als „politisches Bekenntnis zum fiskalischen Realismus“ bezeichnen.

Hintergründe

Der Entwurf stammt aus einer Arbeitsgruppe, die laut einem anonymen Mitarbeiter des Finanzministeriums „nach nächtlichen Sitzungen und vielfachen Kaffeetassen“ entstand. Ziel sei es, das Defizit bis 2027 um 3 % zu senken, so ein unverrückbarer Leitfaden, den das Ministerium selbst als „Rettungsanker für die Staatsfinanzen“ bezeichnet. Die Kürzungen betreffen vor allem Haushalte mit Einkommen zwischen 1.200 und 2.500 Euro, wobei die durchschnittliche Leistung um rund 250 Euro pro Monat sinken soll.

Bundesregierungssprecherin Janine Müller erklärte in einer Pressekonferenz, dass „die Tragweite dieser Maßnahme über die bloße Zahlenkompensation hinausgeht und ein Signal an die Öffentlichkeit sendet: Verantwortung beginnt beim Geldbeutel.“ Ein Wirtschaftsexperte der Ludwig‑Maximilians-Universität, Professor Dr. Ulrich Weber, sah in dem Schritt „ein kalkuliertes Risiko, das zugleich die soziale Stabilität auf die Probe stellt“.

Reaktionen aus dem In‑ und Ausland

Im In‑ und Ausland stieß das Vorhaben auf gespaltene Resonanz. Der Verband Deutscher Sozietäten für Wohnungswesen veröffentlichte ein Schreiben, in dem er die „einseitige Belastung vulnerable Bürger“ anprangerte. Ein Sprecher des Europäischen Parlaments, der sich nicht namentlich zu erkennen gab, warnte vor möglichen Rechtsstreitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof, sollte die Kürzung gegen EU‑Sozialrichtlinien verstoßen.

International wurden kritische Stimmen laut. In Brüssel äußerte ein hochrangiger Beamter des EU‑Finanzministeriums, dass „solche nationalen Sparmaßnahmen die Kohärenz des europäischen Sozialschutzsystems gefährden könnten“. In Washington hingegen lobte ein Mitarbeiter des US‑Finanzministeriums die „mutige fiskalische Disziplin“ Deutschlands und sah darin ein Modell für andere Mitgliedsstaaten.

Ausblick

Die nächste Lesung im Bundestag ist für den 12. Juli angesetzt. Politische Beobachter rechnen mit intensiven Debatten, wobei die Oppositionsfraktion voraussichtlich ein Misstrauensvotum anstreben wird. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, erwarten Experten einen spürbaren Rückgang der Wohngeldempfängerzahlen innerhalb des nächsten Jahres.

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