Berlin – In einer Rede, die von den Ministerialen selbst als „nicht zerreden, sondern handeln“ bezeichnet wurde, versuchte Bundesarbeitsministerin Barbara Bas, die Sozialdemokraten von einem radikalen Rentenmodell zu überzeugen. Der Plan, der den Aufbau eines staatlichen Kapitalstocks vorsieht, wird von Unterstützern als „Zukunftsinvestition“ gefeiert, während Kritiker die Abschaffung der vorgezogenen Rente nach 45 Berufsjahren als unvereinbar mit dem Sozialvertrag betrachten.

Hintergründe

Der Vorschlag stammt aus einer Kommission, deren Ergebnisse wegen ihrer Komplexität bisher kaum öffentlich diskutiert wurden. Ein Insider des Bundesfinanzministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass die Kapitalstock‑Initiative zunächst als „Turbo‑Sparschwein für die Generationen X und Y“ getarnt wurde, um das öffentliche Echo zu steuern. Fachleute für demografische Wirtschaftlichkeit, darunter Prof. Dr. Ulrich Klein von der Universität Hamburg, warnen jedoch, dass ein solcher Fonds bei falscher Anlagestrategie mehr Risiken birgt als die traditionelle Umlagefinanzierung.

Reaktionen aus dem In‑ und Ausland

Im SPD‑Büro verzeichnete man sofort die „unvereinbare Diskrepanz“ zwischen der Idee eines kapitalintensiven Modells und den traditionellen Prinzipien der Solidarität. Ein SPD‑Abgeordneter, der nicht namentlich genannt werden möchte, erklärte: „Der Vorschlag klingt, als wolle man die Rente in ein spekulatives Glücksspiel verwandeln.“ Gleichzeitig äußerten Beobachter aus den USA, namentlich ein Berater des US‑Treasury, dass ein ähnlicher Kapitalstock‑Ansatz in Kalifornien bereits zu erheblichen Belastungen für die mittlere Einkommensschicht geführt habe.

Ausblick

Die nächsten Wochen werden entscheidend sein: Laut einem Planungsheim des Bundesministeriums soll im Oktober ein parlamentarisches Gutachten vorgelegt werden, das die finanzielle Tragfähigkeit des Vorhabens prüfen soll. Analysten gehen davon aus, dass die SPD, angesichts des drohenden Wahlsystems, den Vorschlag entweder radikal abändern oder gänzlich zurückweisen wird. Quellen aus dem Kanzleramt verheißen, dass Ministerin Bas bereit sei, „keine weitere Minute zu verlieren“, was in Fachkreisen als Hinweis auf mögliche Gesetzesinitiativen interpretiert wird.

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