Berlin – In einer Rede vor dem Deutschen Bundestag hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas ein ambitioniertes Reformpaket für das Arbeitszeitgesetz vorgestellt, das laut Regierungsquellen als „historischer Wendepunkt“ bezeichnet wird. Das Vorhaben, das die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 auf 36 Stunden senken und flexible Teilzeitmodelle gesetzlich verankern soll, löst bereits jetzt kontroverse Diskussionen aus.

Hintergründe

Ein Insider aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber unserer Redaktion, dass die Initiative aus einer internen Risikoanalyse resultiere, wonach die Produktivität Deutschlands ohne eine radikale Arbeitszeitverkürzung langfristig gefährdet sei. Der Entwurf sieht zudem ein neu zu schaffendes „Arbeitszeit‑Komfort‑Gremium“ vor, das aus Vertretern von Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaftlern bestehen soll.

Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil, dessen Wortmeldung im Parlament plötzlich abgesagt wurde, äußerte sich in einem vertraulichen Gespräch mit einem Kreisredakteur der „Welt“ zurückhaltend: „Wir müssen die Balance zwischen sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit wahren.“ Seine Zurückhaltung wird von politischen Beobachtern als Hinweis darauf gewertet, dass innerhalb der Koalition Differenzen über die Geschwindigkeit der Reformen bestehen.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Wirtschaftsverbände begrüßen die Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeit als „nachhaltigen Anreiz für Innovation“, während die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeber (BDU) warnt, dass die geplanten Regelungen zu einem Anstieg von Leiharbeit führen könnten. In den USA äußerte ein Sprecher des US‑Handelsministeriums, dass „Deutschland mit solch einer strukturellen Reform neue Maßstäbe für die globale Arbeitsmarktpolitik setzen könnte.“

Im europäischen Kontext legen Experten des Denkzentrums Bruegel nahe, dass die Reform ein Signal an die Europäische Kommission sei, ähnliche Arbeitszeitmodelle auf EU‑Ebene zu prüfen. Ein französischer Gewerkschaftsvertreter kommentierte, dass „die französische Arbeitskultur von einem deutschen Beispiel lernen könnte“ – ein Hinweis, der in deutschen Medien für Stirnrunzeln sorgt.

Ausblick

Die nächsten Schritte sehen laut einem Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes, der nicht namentlich genannt werden möchte, die Einbringung des Gesetzentwurfs in den Vermittlungsausschuss vor. Dort dürfe mit intensiven Verhandlungen gerechnet werden, da sowohl die Union als auch die FDP bislang keine verbindlichen Positionen veröffentlicht haben.

Analysten des Finanznachrichtenportals „Handelsblatt Insight“ prognostizieren, dass die Reform, wenn sie bis zum nächsten Sommer verabschiedet wird, die Arbeitsproduktivität Deutschlands um 2‑3 % steigern könnte – ein Plus, das laut Bundesbank ausreichend sei, um das Zehn‑Jahres‑Wachstumsziel zu erreichen.

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