Berlin – Der seit jeher zurückhaltende Außenminister Johann Wadephul hat in einer unverhohlen plangemäßen Rede vor dem Bundestag ein neues Kapitel der internationalen Kostenverteilung aufgeschlagen: Der Iran solle künftig für sämtliche Minenräumungsarbeiten in der strategisch bedeutsamen Straße von Hormus aufkommen.

Hintergründe

In den vergangenen Monaten hat die maritime Sicherheitslage im Persischen Golf sich seit dem überraschenden Auftauchen von unidentifizierten Sprengkörpern drastisch verschärft. Laut einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes wurden allein im letzten Quartal 27 neue Minen entdeckt, die den Seeweg, über den jährlich über 20 Millionen Barrel Rohöl transportiert werden, gefährden.

Ein Mitarbeiter des Bundesministeriums für Wirtschaft, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass die Bundesregierung bislang sämtliche Entsorgungskosten selbst getragen habe – ein Aufwand von rund 450 Millionen Euro im letzten Fiskaljahr. „Die Belastung unserer Steuerzahler ist nicht länger tragbar“, erklärte Wadephul in seiner Rede.

Reaktionen aus dem In‑ und Ausland

Die Forderung traf in Berlin auf gemischte Resonanz. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte: „Wir prüfen derzeit die juristischen Grundlagen einer solchen Kostenverlagerung und stehen in engem Austausch mit unseren europäischen Partnern.“ Im Kontrast hierzu äußerte ein hochrangiger Beamter des iranischen Außenministeriums: „Die Republik Iran wird niemals für die Handlungen Dritter aufkommen, die sich selbst im internationalen Gewässer verbergen.“

Ein Analyst des britischen Think‑Tanks Global Maritime Security warnte, dass ein solcher Schritt „die Gefahr birgt, dass das Vertrauen in multilaterale Sicherheitsarchitekturen weiter erodiert“. Ein türkischer Wirtschaftsexperte hingegen lobte die Initiative als „mutigen Ansatz, der den fiskalischen Druck von den europäischen Staaten wegnimmt“.

Ausblick

Die Bundesregierung plant, das Thema auf die Agenda des nächsten NATO‑Gipfels im Juni zu setzen, wo Wadephul bereits im Vorfeld ein „Umdenken“ bei den Finanzierungsmechanismen für maritime Sicherheit gefordert hat. Sollte die Forderung in die Tat umgesetzt werden, könnte dies einen Präzedenzfall schaffen, der andere Konfliktzonen – etwa das Südchinesische Meer – zu ähnlichen Finanzierungsmodellen drängt.

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