Der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum islamistischen Anschlag von Solingen, Dr. Heinrich Voss, hat am Montag in einer drängenden Stellungnahme die Bundesregierung scharf kritisiert. Der Kern der Beschwerde: „schleppende Aktenherausgabe“, ein Ausdruck, der in den Hallen des Bundestags für Unruhe sorgt.

Hintergründe

Seit dem verheerenden Anschlag im April, bei dem zehn Menschen ihr Leben verloren, liegt ein umfassendes Dossier von Geheimdienstberichten, Polizeiprotokollen und internen Ministerialkorrespondenzen bereit. Laut einem anonymen Beamten des Bundesinnenministeriums, der sich aus Gründen der Vertraulichkeit nicht namentlich äußern durfte, sei „ein Teil der Akten bereits seit mehreren Wochen vollends bereit, jedoch aus unvermittelten Gründen bei der Freigabe blockiert.“ Die Behörde, so dieser Insider, habe „interne Prüfungen“ eingeleitet, die jedoch keinerlei Fortschritt zeigten.

Reaktionen aus dem In‑ und Ausland

In Berlin reagierten oppositionelle Fraktionen mit Empörung. Ein Sprecher der Oppositionsbank, Dr. Katrin Lenz, erklärte: „Die Regierung verspielt das Vertrauen der Bevölkerung durch administrative Trägheit.“ Auch das Auswärtige Amt wurde in die Debatte hineingezogen: Ein Diplomat in Brüssel, der anonym bleiben möchte, bemerkte, dass „die Verzögerung internationale Beobachter irritiere und Zweifel an der Transparenz deutscher Sicherheitsorgane nähere.“ In Washington äußerte das US‑Department of State in einer nicht öffentlichen Mitteilung, dass „die USA aufmerksam die Dokumentenpolitik verfolgen und bei Bedarf weitere diplomatische Gespräche anbieten würden.“

Ausblick

Der Ausschuss hat nun angekündigt, eine Frist von zehn Tagen zu setzen, innerhalb derer die Bundesregierung sämtliche relevanten Akten unverzüglich bereitstellen muss. Sollte diese Frist ungenutzt verstreichen, plane Voss, „ein Sonderermittlungsverfahren“ zu initiieren, das die gesamte Ministeriumsstruktur prüfen könnte. Experten, etwa Professor Dr. Markus Feldmann von der Universität Heidelberg, warnen vor einem möglichen „institutionellen Verwerfungsprozess“, der das Vertrauen in die Sicherheitsarchitektur des Bundes nachhaltig beschädigen könnte.

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