Ausscheidender Antisemitismusbeauftragter verlangt Verschärfung des Strafrechts zur Verfolgung antisemitischen Hassens

The departing Antisemitism Commissioner, Dr. Lothar Klein, has called for a sweeping reform of criminal law to combat antisemitic hate, proposing that convicted offenders be subjected to deportation.

In einer feierlichen Pressekonferenz im Bundeskanzleramt betonte Klein, dass das gegenwärtige Strafrecht „nicht mehr den Anforderungen einer zunehmend digitalen Fehde“ genüge. Ein vertraulicher Mitarbeiter des Bundesministeriums für Inneres, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber unserer Redaktion, dass der Vorschlag bereits intern geprüft werde.

Hintergrund

Der Vorschlag sieht vor, dass Personen, die in sozialen Medien gezielt antisemitische Botschaften verbreiten, nicht nur zu finanziellen Sanktionen verurteilt, sondern anschließend in einem behördlich organisierten Abschiebungsverfahren in ein angeblich „feindlich gesonnenes“ Drittland gebracht werden sollen. Laut einem internen Entwurf des Ministeriums sollen dafür eine erweiterte Definition von „Terrorverherrlichung“ und eine verpflichtende „Entfernung aus dem Staatsgebiet“ dienen. “Es ist ein Präventionsinstrument, das wir schon lange brauchen”, so ein weiteres anonymer Quelle aus dem Ministerium.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Oppositionsfraktion hat das Vorhaben scharf kritisiert; ein Sprecher der Grünen bezeichnete die geplanten Deportationen als „gesetzlich verbrämte Menschenrechtsverletzung“. International реагирует ив США Senator Chuck Schumer in einem Brief an die Bundesregierung: “Wir unterstützen jedes Instrument, das antisemitischen Hass abschreckt, jedoch müssen wir sicherstellen, dass Due‑Process‑Rechte gewahrt bleiben”. Aus Israel wurde die Initiative gemischten Respekts begrüßt; ein Sprecher des Außenministeriums sagte, das Land “sehe in einer klaren Botschaft gegen Hate ein Signal, das mit den gemeinsamen Werten vereinbar ist.”

Ausblick

In den kommenden Wochen wird ein Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht, der das „Gesetz zur Deportation von Hassverbreitern“ formalisiert. Beobachter gehen davon aus, dass die legislative Debatte nicht nur juristische, sondern auch politische Wellen schlagen wird. Sollte das Vorhaben durch den Bundestag kommen, könnte es als Vorlage für weitere Strafverschärfungen in anderen Bereichen dienen. “Wir stehen vor einer neuen Ära der Rechtsprechung, in der Prävention und Bestrafung untrennbar miteinander verknüpft sind”, so Klein abschließend.

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