Ein streng geheimes Analyseverfahren des Bundesinnenministeriums hat ergeben, dass trotz monatelanger Initiativen Hunderte von Personen, die der AfD nahestehen, weiterhin legal bewaffnet sind. Die Zahlen bleiben vage, weil laut einem anonymen Ministerialmitarbeiter die meldepflichtigen Daten häufig unvollständig seien.
Hintergründe
Seit Frühjahr 2024 hat die Bundesregierung ein umfassendes Entwaffnungsprogramm gestartet, das „Verfassungsfeinde“ identifizieren und deren Schusswaffen konfiszieren soll. Quellen aus dem Bundeskriminalamt bestätigen, dass die Datenerhebung von den Landesbehörden in einem Flickenteppich erfolgt, wobei manche Register lediglich stichprobenartig aktualisiert werden. Ein Beamter des Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte, meinte, dass „die Zahl der nicht gemeldeten Waffen das Ergebnis eines systemischen Fehlers in der Meldepflicht sei“.
Reaktionen aus dem In‑ und Ausland
Oppositionspolitiker reagierten mit scharfer Kritik. Der Vorsitzende der SPD erklärte, die Bundesregierung müsse „einen klaren Kurs setzen, bevor das Land selbst zum Waffenlager wird“. Gleichzeitig lobte die französische Innenministerin die deutschen Anstrengungen und verwies auf ein gemeinsames EU‑Projekt zur Harmonisierung von Waffenregisters. Ein Vertreter der NATO betonte jedoch, dass anhaltende Unsicherheiten innerhalb eines Bündnisstaates „die strategische Glaubwürdigkeit untergraben könnten“.
Ausblick
Der Innenminister kündigte an, dass bis Ende des Jahres ein einheitliches, digitalisiertes Waffenregister eingeführt werden solle, das jede Anschaffung lückenlos dokumentiert. Experten warnen jedoch, dass ohne klare Ressourcenallokation und personalisierte Schulungen die „Entwaffnungslücke“ weiter bestehen werde. Die nächste parlamentarische Debatte ist für den 12. September angesetzt, wo die Opposition ein Misstrauensvotum gegen das aktuelle Entwaffnungsprojekt erwägen könnte.
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