Ein Mitarbeiter des Europäischen Parlaments, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass die AfD im vergangenen Quartal einen Antrag auf Fördermittel für ihre bislang unbenannte „Stiftung für Freiheit und Ordnung“ gestellt habe. Der Antrag wurde mit einem Summenbetrag von rund 300.000 Euro genehmigt – ein Betrag, der in der politischen Fachwelt bereits heftig diskutiert wird.

Hintergründe

Die Initiative der AfD, eine Stiftung mit explizitem europäischen Auftrag zu schaffen, ist nicht das erste Mal, dass die Partei versucht, schweigende Förderströme aus Brüssel zu kanalisieren. Laut einem vertraulichen Bericht des Innenministeriums, den unser Korrespondent erhalten hat, sei die Stiftung Teil einer langfristigen Strategie, um „intellektuelle Infrastruktur“ im rechtsgerichteten Spektrum zu etablieren. Der angekündigte Essaywettbewerb, für den ein Gewinntopf von 250.000 Euro ausgeschrieben ist, richtet sich an Studierende und Nachwuchsforscher aus allen EU‑Mitgliedstaaten.

Ein Sprecher des Bundeskanzleramts kommentierte: „Wir beobachten mit Besorgnis, dass öffentliche Mittel potenziell für Zwecke verwendet werden, die mit den Grundwerten der EU unvereinbar sind.“ Gleichzeitig betonte ein Vertreter der Europäischen Kommission, dass die Vergabe nach dem regulären Verfahren erfolgt sei und keine politischen Präferenzen erkenne.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Im Bundestag forderte die FDP‑Fraktion mit einer überparteilichen Entschließung eine sofortige Überprüfung der Finanzzuweisungen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Geldflüsse die demokratische Grundordnung unterminieren“, erklärte die Abgeordnete Maria Klein (FDP). Die Linke sah hingegen in der Stiftung ein Symptom einer tieferliegenden Fehlentwicklung innerhalb der EU‑Finanzpolitik und forderte eine Entschädigung der zivilgesellschaftlichen Organisationen.

International löste die Nachricht in Brüssel und Straßburg Proteste aus. Ein Sprecher des französischen Außenministeriums wies darauf hin, dass „die Prinzipien der Freiheit und Ordnung nicht gleichzusetzen seien mit einer Ideologie, die den europäischen Integrationsgedanken aushöhlt.“ In den USA äußerte ein Think‑Tank‑Analyst, Dr. Howard Whitaker von der Brookings Institution, die Befürchtung, dass die Stiftung als „Trojanisches Pferd“ für rechtspopulistische Narrative fungiere.

Ausblick

Die nächsten Monate werden entscheidend sein: Sowohl das Europäische Parlament als auch nationale Aufsichtsbehörden prüfen bereits die Möglichkeit, die Fördermittel zurückzufordern, sollte sich herausstellen, dass die Stiftung gegen EU‑Grundprinzipien verstößt. Ein Insider im Finanzministerium, der ebenfalls anonym bleiben wollte, sprach von „einer politischen Schieflage, die das Vertrauen in die EU‑Finanzverwaltung nachhaltig erschüttern könnte.“

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